Zwangsfusion der VG Nierstein-Oppenheim und VG Guntersblum

Die mit der Fusion angekündigte Synergieeffekte werden sich finanziell negativ auf die Bürger und Ortsgemeinden unserer VG-Nierstein -Oppenheim auswirken. Der Bürger muss mehr Geld für Dienstleistungen und die Gemeinden eine höhere VG-Umlage bezahlen, strategische und langfristige positive Synergeieffekte für Bürger und Ortsgemeinden sind aus dem Gesetzentwurf nicht zu entnehmen. Daher spricht sich die Liste Selzen im Sinne der Bürger gegen diese Fusion aus.

Presseerklärung der Liste Selzen

Mit Unverständnis und Kopfschütteln beobachtet die Liste Selzen, wie politisch verantwortliche Personen in den VG´s Guntersblum und Nierstein-Oppenheim sowie im Ministerium in Mainz mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids in der VG Guntersblum umgehen. Es wird darüber geredet, welche Gespräche jetzt stattfinden sollen bzw. stattfinden müssen, um die Fusion doch noch umzusetzen.

So kann man nicht mit dem Bürger umgehen. Der Souverän, das Volk wurde in Form eines Bürgerentscheids befragt und entschied sich mehrheitlich gegen eine Fusion der beiden Verbandsgemeinden.

Und nun, da das Ergebnis verschiedenen Leuten missfällt, soll „der Spieß gerade wieder umgedreht“ werden. Was soll der Bürger davon halten? Existieren in unserem Land und den VG’s noch die demokratischen Grundsätze? - auch bzw. besonders dann, wenn es einmal unbequem erscheint? Warum wurde viel Geld und „Manpower“ in einen Bürgerentscheid investiert, wenn das Ergebnis am Ende nicht berücksichtigt werden soll?

Ein Zusatz aufgedruckt von den politisch Verantwortlichen am Ende des Wahlzettels hätte hier im Voraus schon für Klarheit sorgen können:

„Bürgerinnen und Bürger unabhängig Eures Votums werden wir nach dem Urnengang, dass umsetzen was wir für uns am geeignetsten erachten“.            

Im Zuge der Diskussion um das Ergebnis des Bürgerentscheids muss man sich mittlerweile ernsthaft die Frage stellen, ob unserer Demokratie innerlich der Verfall droht.                                        

Unabhängig davon, wie das Votum bewertet wird, dass Ergebnis ist eindeutig und sollte respektiert und ohne Winkelzüge umgesetzt werden.

Leider müssen wir auch auf Ortsebene verstärkt feststellen, dass es immer häufiger zu Verfehlungen in der Wahrnehmung und Ausübung von demokratischen Grundwerten kommt. Ist die Verwaltung inzwischen ein Demokratierisiko? Solche Störungen kann man immer dann am ehesten feststellen, wenn es um die Gleichbehandlung von Bürgern oder Gruppen geht.

Unsere Staatsform ist ein sehr hohes Gut, das jedem Einzelnen von uns ein hohes Maß an persönlichen Freiheiten bietet, aber nur dann, wenn die Regeln für alle gelten. Ansonsten setzen wir mit unserem eigenen Verhalten, unsere Demokratie mit aufs Spiel.

Ingo Kunz